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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der phaeno gGmbH

1. Anwendungsbereich

1.1. Für Verträge mit der phaeno gGmbH gelten jeweils ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz ".AGB") in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Änderungen der AGB behält sich die phaeno gGmbH ausdrücklich vor. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die phaeno gGmbH wirksam.

1.2. Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die phaeno gGmbH.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die phaeno gGmbH diese bestätigt oder wenn die phaeno gGmbH ihnen durch Zusendung der Waren nachkommt.

2.2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die phaeno gGmbH.

3. Widerrufsrecht

3.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Für Eventtickets besteht ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht nicht. Jede Bestellung von Eventkarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch die phaeno gGmbH bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.

3.2. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf oder die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:

phaeno gGmbH
Willy-Brandt-Platz 1
38440 Wolfsburg

3.3. Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit der phaeno gGmbH gebunden. Die phaeno gGmbH erstattet dem Kunden den schon gezahlten Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach der Erklärung des Kunden zurück.

3.4. Der Kunde ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

3.5. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

4. Leistungs- und Lieferungspflicht

4.1. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die die phaeno gGmbH nicht zu vertreten hat, ist die phaeno gGmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

4.2. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die phaeno gGmbH dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der phaeno gGmbH zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

4.3. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht lieferbar ist. Die phaeno gGmbH sendet dann eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungskostenfrei zurückgegeben werden.

4.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die phaeno gGmbH von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

5. Preise und Versandkosten

Es gelten die Listenpreise und Versandkosten im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten der phaeno gGmbH dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der phaeno gGmbH inklusive Umsatzsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

6.1. Es werden im Bestellformular nur die Zahlungsweisen per Vorkasse durch Überweisung akzeptiert.

6.2. Wenn der Kunde trotz Mahnung mit Fristsetzung in Verzug gerät, ist die phaeno gGmbH zur Erhebung von Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt.

6.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der phaeno gGmbH. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware.

7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

7.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die phaeno gGmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

7.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen der phaeno gGmbH Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

8. Softwareprodukte

8.1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

8.2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von der phaeno gGmbH im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl durch die phaeno gGmbH auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.

9.2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

9.3. Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen gerügt werden.

9.4. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist die phaeno gGmbH berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, der phaeno gGmbH der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

9.5. Die phaeno gGmbH haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch die phaeno gGmbH oder einen Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis im Regelfall nicht überschreitet und auf den Schaden an der bestellten Ware begrenzt ist.

10. Datenschutz und Geheimhaltung

10.1. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

10.2. Zum Zwecke der Kreditprüfung erteilen Neukunden der phaeno gGmbH die jederzeit widerrufliche Genehmigung für einen insoweit erforderlichen Datenaustausch mit Auskunfteien.

11. Mitteilungen

11.1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

11.2. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

11.3. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

12. Anwendbares Recht

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

phaeno gGmbH
Willy-Brandt-Platz 1
38440 Wolfsburg

Stiftung phaeno
Willy-Brandt-Platz 1
38440 Wolfsburg
Sitz der Gesellschaft: 38440 Wolfsburg
Registergericht: Amtsgericht Braunschweig
Registernummer: HRB 100986
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 226 21 69 14

phaeno - eine Initiative der Stadt Wolfsburg - dankt seinen Partnern